Weiterhin keine Einigung im Tarifstreit mit dem USB

Das Unispital Basel trägt den Konflikt auf dem Rücken der Patienten aus

Im Streit um die Tarife für Aufenthalte in der halbprivaten und privaten Spitalabteilung zwischen Sympany und dem Unispital Basel (USB) ist nach wie vor keine Einigung in Sicht. Das USB verrechnet überhöhte Tarife und ist nicht bereit, die vom Gesetz geforderte Preistransparenz vorzulegen. Zudem schickt das Spital seine Rechnungen direkt an die Patienten, die sich dadurch unvermittelt mit Forderungen über Tausende von Franken konfrontiert sehen. Im Oktober macht Sympany ein letztes Angebot.

Basel, 12. Oktober 2018 – Das USB benutzt die Patienten als Druckmittel, um bei Sympany seine Forderungen durchzusetzen. «Preiserhöhungen von 29 Prozent gegenüber Patienten sind im Schweizer Gesundheitswesen unseres Wissens nach bisher ohne Vergleich und absolut unverständlich», sagt Sympany CEO Michael Willer. Der Tarifkonflikt zwischen Sympany und dem Universitätsspital ist festgefahren.

Warum konnten Sympany und das USB bisher keinen neuen Vertrag abschliessen?

Der zuletzt gültige Tarifvertrag, der Aufenthalte und Behandlungen in der halbprivaten und privaten Abteilung regelte, ist am 31. Dezember 2017 ausgelaufen. Bereits im Sommer 2017 hat sich Sympany um einen neuen Vertrag mit dem USB bemüht. Seit Anfang 2018 verrechnet das USB höhere Preise, ohne – wie gesetzlich gefordert – entsprechende Mehrleistungen auszuweisen. Eine Analyse auf Basis von Daten, die das USB Sympany zur Verfügung stellte, hat ergeben, dass das Spital 2018 um 29 Prozent höher abrechnet, als dies mit dem 2017 gültigen Tarif der Fall gewesen wäre. Hinzu kommt, dass das USB die Auflagen der Finanzmarktaufsicht (FINMA) zur Preistransparenz noch immer nicht umgesetzt hat. Das bedeutet, dass das USB Leistungen nach wie vor doppelt verrechnet. Aus diesen Gründen lehnte Sympany die bisherigen Angebote des USB im Interesse ihrer Kundinnen und Kunden ab.

Was bedeutet der vertragslose Zustand für zusatzversicherte Sympany Kundinnen und Kunden?

Betroffen vom Tarifkonflikt sind Versicherte mit einem privaten oder halbprivaten Spitalzusatz bei Sympany. Sympany hat ihre Versicherten bisher jedoch schadlos gehalten, indem sie weiterhin alle Rechnungen vom USB vollumfänglich bezahlt hat. Das USB trägt den Konflikt hingegen auf dem Rücken der Patienten aus:

  • Das USB hat seit April die Anfragen für Kostengutsprachen bewusst eingestellt. Sympany erfährt somit nicht mehr, wenn bei Versicherten ein Spitalaufenthalt ansteht, und kann diese nicht im Vorfeld über die Situation informieren.
  • Das USB nimmt seine gesetzliche Pflicht, die Patienten über ungedeckte Kosten zu informieren, nicht wahr. Dies wurde Sympany durch viele Rückmeldungen von Patienten bestätigt.
  • Das USB schickt Rechnungen über Tausende von Franken nach der Behandlung direkt an die Patienten anstatt an den Versicherer. Zahlungsziel: 60 Tage. Sympany erfährt also erst durch die Anrufe verunsicherter Kundinnen und Kunden von deren erfolgtem Spitalaufenthalt.


Obwohl Sympany rechtlich gesehen nur die sogenannten Höchsttarife, also den dem USB zugesicherten Anteil auf Basis des Tarifs 2017, begleichen müsste, hat sie während der vergangenen neun Monate sämtliche ungedeckten Mehrkosten bezahlt. Bis Ende Jahr werden sich diese auf schätzungsweise CHF 2.9 Mio. belaufen. Sympany kann solche Mehrkosten künftig nicht mehr übernehmen. Deshalb fordert sie die zu viel bezahlten Beträge beim USB zurück und wird sie bei Bedarf gerichtlich einklagen.

Wie geht’s nun weiter?

Sympany bedauert die Situation sehr und verfolgt nach wie vor das Ziel, einen wirtschaftlichen und gesetzeskonformen Vertrag mit dem USB abzuschliessen: «Als grösste Versicherung in Basel setzen wir alles daran, eine Einigung zu erzielen und unseren Kundinnen und Kunden weiterhin den gewohnten Zugang zum Unispital zu ermöglichen», betont Willer.

Sollte das USB das Angebot von Sympany bis Ende Oktober 2018 nicht akzeptieren, gelten die Tarifverhandlungen endgültig als gescheitert. Dies hat Sympany dem USB mitgeteilt. In diesem Fall würde Sympany Versicherte und Leistungserbringer in Basel und Umgebung über die Situation informieren. Es stehen genügend sehr gute Alternativen zum USB bereit, denn Sympany hat mit allen Zentrums- und Universitätsspitälern sowie mit allen anderen Spitälern in BS und BL gültige tarifliche Vereinbarungen. «Ein Scheitern der Verhandlungen mit dem USB wäre für niemanden hilfreich. Wir appellieren deshalb ans USB, unsere Forderungen nochmals zu prüfen», betont Willer.
 

Medienmitteilung: Weiterhin keine Einigung im Tarifstreit mit dem USB (PDF, 226 KB)

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